Rheinische Post: Kommentar /
Mehr für die Beamten
= Von Detlev Hüwel
(ots) - Heute Abend wird sich zeigen, ob Hannelore
Kraft im Streit um die Beamtenbezüge die Gewerkschaften hinter sich
bringen kann. Für die Regierungschefin wäre das überaus vorteilhaft,
denn dann brauchte sie von dieser Seite keinen Widerstand mehr
befürchten. Doch ob es so kommt, ist ungewiss. Denn unter den
Gewerkschaftsmitgliedern gibt es große Verärgerung. Viele hatten
gehofft, dass die Landesregierung nach ihrer blamablen Niederlage vor
dem Verfassungsgericht das Tarifergebnis (5,6 Prozent für 2013 und
2014) komplett auf die Beamtenschaft überträgt, auch wenn das Gericht
dies keineswegs als zwingend erachtet hat. Die Gewerkschaftsführer
nehmen den Protest der Basis ernst. Deswegen kommt es nun auf die
Feinheiten an. Nachdem in den letzten Tagen immer neue Modelle
durchgespielt worden sind, muss Rot-Grün endlich einen akzeptablen
Plan für das weitere Vorgehen bei den Beamtengehältern vorlegen.
Andernfalls wird es weiteren Widerstand und möglicherweise sogar eine
neue Verfassungsklage geben.
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Datum: 20.08.2014 - 20:08 Uhr
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