Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Linke im Bundestag fordert weitere Aufklärung der NSU-Affäre
(ots) - Die Linke im Bundestag fordert angesichts des
Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer
Landtag weitere Aufklärung. Die linke Innenexpertin Martina Renner
sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe), die verschiedenen Untersuchungsausschüsse in Bund
und Ländern hätten offenkundig nicht alle Akten bekommen, diverse
gezielte Vernichtungsaktionen von Dokumenten seien nicht geklärt
worden. "Und ich persönlich glaube auch, dass es noch weitere
staatliche Spitzel im engsten Umfeld des NSU oder sogar unter den
Terror-Unterstützern gibt, die den Untersuchungsausschüssen
vorenthalten wurden." Die Abgeordnete forderte eine ehrliche
Evaluation dessen, was aus den Vorschlägen des
Untersuchungsausschusses des Bundestages geworden sei. Sie monierte
zudem, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz "die Situation
in unangemessener Weise zu Nutze gemacht", "noch mehr Kompetenzen,
Personal und Geld verlangt" und "eine gefährliche Debatte um ein
Aufweichen des Trennungsgebotes" zwischen Polizei und
Verfassungsschutz losgetreten habe. Der Anwalt Mehmet Daimagüler,
Vertreter der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess, erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Der Bericht ist erschreckend, aber nicht
überraschend und hinterlässt eine böse Ahnung, dass sich hier nur die
Spitze des Eisberges darbietet." Er fügte hinzu: "Die Aufklärung darf
jetzt nicht enden. Sie muss fortgesetzt werden, auch mit einem neuen
Untersuchungsausschuss in Thüringen." Das Gremium hatte die Pannen
bei der jahrelangen Fahndung nach der Terrorzelle
Nationalsozialistischer Untergrund als "Fiasko" und "Desaster"
bezeichnet. Bei der Suche nach den aus Thüringen stammenden
mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe
Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen getroffen oder
"einfache Standards" missachtet worden, dass der "Verdacht gezielter
Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der
Flüchtigen" nahe liege. Dies gelte insbesondere für den
Verfassungsschutz. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll morgen
präsentiert werden.
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Hartmut Augustin
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Datum: 20.08.2014 - 02:00 Uhr
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