LVZ: Gabriel will gleichen wirtschaftsfreundlichen Kurs wie Gerhard Schröder steuern / SPD-Chef beschreibt Reformbedarf
(ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht sich auf
dem gleichen Kurs der wirtschaftsfreundlichen Mitte wie ihn der
frühere SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder gesteuert habe.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Gabriel, "prinzipiell" unterschieden sich
der Kurs von Schröder und seine Linie durch "gar nichts". Es gehe
darum, dass Wertschöpfung und wirtschaftlicher Erfolg in Deutschland
die Voraussetzung für bessere soziale und ökologische Bedingungen
seien. ",Wirtschaftsfreundlich'' heißt doch nicht, einfach die
Bedingungen der Arbeitnehmer zu verschlechtern. Manchmal heißt es
sogar das genaue Gegenteil: Nur wenn Menschen für gute Arbeit auch
gut bezahlt werden, sind sie auch bereit, sich für das Unternehmen
anzustrengen." Nur wenn man sozial sicher leben könne, werde auch die
Marktwirtschaft funktionieren. Deshalb heiße sie ja "soziale
Marktwirtschaft". Gabriel verwies darauf, dass es heute eine ganze
Reihe ungelöster Aufgaben gebe: "Wo sollen die Fachkräfte herkommen,
die wir so dringend brauchen? Wie verhindern wir, dass ständig
steigende Energiepreise die Industrie ins Ausland treibt, wo sie
nicht mal die Hälfte unserer Stromkosten zahlen? Wie sichern wir die
Infrastruktur, die seit Jahren in Deutschland vernachlässigt wird?
Wie schaffen wir Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter?" Das
seien nur einige Fragen, auf die die Sozialdemokraten Antworten geben
wollten. Gabriel nannte es "erstaunlich, dass die anderen Parteien
diesen Fragen scheinbar aus dem Weg gehen". Dass es Deutschland heute
verglichen mit anderen Staaten Europas gut gehe, heiße nicht, dass
das morgen immer noch so sein müsse. "Willy Brandt hat es früher
schon gewusst: Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen
sorgen." Als konkretes Beispiel für Reformbedarf nannte Gabriel die
Tatsache, dass es "eine immer größer werdende Lücke zwischen dem
staatlichen Investitionsbedarf und den zur Verfügung stehenden
Finanzmitteln" gebe.
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Datum: 16.08.2014 - 06:00 Uhr
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