Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Kampf gegen die IS-Mörder
Gefordert sind EU und UN
BERNHARD HÄNEL
(ots) - Die Not der Menschen im Irak und in Syrien, die
sich nicht den Steinzeitmuslimen der IS-Soldateska unterwerfen,
schreit zum Himmel. Niemand, ob Atheist, Christ, Jeside oder
rechtgläubiger Muslim, vermag auch nur einen Hauch von Verständnis
aufzubringen für das Gemetzel im Namen Mohammeds. Alle vereint die
Hoffnung, dass sich ihnen jemand entgegenstellt und das Morden
beendet. Doch der Bundesregierung sind die Hände gebunden. Weder
könnte sie Soldaten in den durchaus gerechten Krieg entsenden, noch
kann sie Waffen an die mutigen kurdischen Peschmerga-Kämpfer liefern.
Da stehen das Grundgesetz, die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien
und auch internationales Recht vor. Allenfalls ein Mandat der
Vereinten Nationen könnte diese Restriktionen aufweichen. Doch das
gibt es nicht, obwohl es selten in der Nachkriegsgeschichte so viele
gute Gründe gab für ein massives Eingreifen der gesamten
Völkergemeinschaft. Wieder einmal sind es die USA, die militärisch
eingreifen. Dies geschieht zaghafter denn je, denn Präsident Barack
Obama will sich nicht im Irak einmischen. Er brachte die GIs zurück,
deren Entsendung durch seinen Amtsvorgänger die zen-trale Ursache des
Vormarschs der IS-Mordkommandos ist. So verständlich Obamas Haltung
ist, es fehlt ihr jedes politische und strategische Grundgerüst.
Ebenso ist es mit den Europäern. Sie handeln national und nicht
gemeinschaftlich, obwohl das Morden direkt vor unserer Haustür
stattfindet; schließlich reicht das Plangebiet des islamischen
Kalifats bis ans Mittelmeer. Mit Mitteln der Di-plomatie aber ist
dieser Vormarsch nicht zu stoppen. Umso mehr muss man sich wundern,
dass sich die Außen- und Verteidigungsminister nicht längst zu einem
Krisengipfel versammelt haben. Jeder Versuch Deutschlands, sich hart
am Rande der Legalität mit der Lieferung nichttötender
Militärausrüstung den IS-Mördern entgegenzustellen, bliebe Stückwerk.
Wann, wenn nicht jetzt, sind die EU und die Vereinten Nationen
gefordert?
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Datum: 12.08.2014 - 18:55 Uhr
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