Mitteldeutsche Zeitung: Irak-Krise
Linke streitetüber den militärischen Kampf gegen den IS-Terror
(ots) - In der Linken gibt es breiten Widerspruch gegen die
Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, im Kampf gegen die
Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen Kurswechsel einzuleiten und
dabei auch Waffen zu liefern. Die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich gehe
fest davon aus, dass Gregor Gysi, wie wir alle, die Position
vertritt, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Ganz besonders
betrifft das natürlich Rüstungsexporte in Krisenregionen." Dietmar
Bartsch, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte
dem Blatt: "Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind.
Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse
treten." Die Sprecherin der Fraktion für internationale Beziehungen,
Sevim Dagdelen, nannte die Lieferung von Waffen an die Kurden im
Norden des Irak "grob fahrlässig". Sie fügte in der "Mitteldeutschen
Zeitung" hinzu: "So rasch, wie sich diese militärischen Kräfte
auflösten, könnten sich deutsche Waffen dann schon bald in den Händen
des IS widerfinden. Nach derselben Logik könnte man auch
Waffenlieferungen an die syrische Regierung im Kampf gegen den IS
rechtfertigen." Gysi hatte am Montag gesagt, die IS-Kämpfer seien nur
militärisch zurückzudrängen. Dafür seien Waffenlieferungen an die
Kurden und an die irakische Armee notwendig. Um ein weiteres
Vorrücken der im Irak und in Syrien operierenden IS-Kämpfer zu
verhindern, müsse man außerdem den Gesprächsfaden mit dem syrischen
Präsidenten Baschar al-Assad wieder aufnehmen, so Gysi weiter. "In
Syrien wollte ja keiner mehr mit Assad sprechen. Jetzt wird allen
ganz schlecht, wenn diese IS-Armee das Ganze übernimmt."
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Datum: 12.08.2014 - 10:27 Uhr
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