Badische Neueste Nachrichten: Erdogan will mehr
Kommentar von Susanne Güsten
(ots) - Im Innern will Erdogan so schnell wie möglich
mit Verfassungsänderungen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein
Präsidialsystem schaffen. Und da fangen seine Probleme an: Er hat
derzeit keine Mehrheiten für sein Vorhaben. Seine Regierungspartei
AKP wird ohne ihn als Wahlkämpfer bei der Parlamentswahl im kommenden
Jahr eher Stimmen verlieren als hinzugewinnen. Auf absehbare Zeit
wird die Türkei deshalb eine Art halbes Präsidialsystem haben.
Erdogan verweist bei seinen Plänen auf das Vorbild USA - ohne zu
erwähnen, dass in Washington die Macht des Präsidenten durch
Gegengewichte beschränkt wird, die in Ankara fehlen. In der Türkei
kann nur das Verfassungsgericht dem neuen Präsidenten in die Parade
fahren.
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Datum: 10.08.2014 - 22:45 Uhr
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