Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zum Vorgehen gegen Islamisten
(ots) - Gewalttätige Islamisten mit ausländischem Pass auf
dem schnellsten Wege auszuweisen oder gar nicht erst einreisen zu
lassen, wäre sicherlich eine sinnvolle Option. Doch für deutsche
Gewalttäter und Terroristen reichen die Gesetze des Rechtsstaats
allemal aus. Klar ist, dass er gegen die zahlreichen Terrorstrukturen
im In- und Ausland hart vorgehen muss. Klar ist aber auch, dass eine
konsequente Anwendung des Strafrechts die ausufernde Reisetätigkeit
deutscher Gotteskrieger durchaus unterbinden kann. Wer im Gefängnis
sitzt, kann nämlich nicht reisen. Mit billigen Brandstifterparolen
ist es jedenfalls nicht getan. Denn je wehrhafter sich die Demokratie
gibt, desto schneller schafft sie sich im Zweifelsfall von innen ab.
Ein Credo übrigens, das nichts mit jener "Verweichlichung" zu tun
hat, die Islamisten dem Westen gern vorwerfen, sondern mit genau den
Werten, die unsere Freiheit garantieren.
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Datum: 10.08.2014 - 20:19 Uhr
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