Rheinische Post: Polizei muss Zugriff auf
Vorratsdaten erhalten
Kommentar Von Christian Schwerdtfeger
(ots) - Die Terrorgefahr hat in Deutschland mit der
Anschlagsdrohung gegen das Atomwaffenlager auf den
US-Militärstützpunkt in der Eifel eine neue Dimension erhalten. Umso
notwendiger ist es, dass die Sicherheitsbehörden mit allen zur
Verfügung stehenden Instrumenten ausgestattet werden, um gegen diese
Bedrohung vorgehen zu können. Doch das ist bislang nicht der Fall.
Nach wie vor wird den deutschen Fahndern der wichtige Zugriff auf die
Vorratsdatenspeicherung aus Datenschutzgründen verwehrt. Dagegen
können die Islamisten im Internet schalten und walten wie sie wollen.
Sie propagieren dort offen ihren Hass gegen Juden, Christen und
Andersdenkende. Sie veröffentlichen Tausende Bilder und Videos von
Hinrichtungen und rufen zu Mord auf. In speziellen Chatrooms
diskutieren sie ihre Terrorpläne. Die Polizei ist dagegen machtlos.
Sie kann die Verantwortlichen nicht ermitteln. Denn die dafür
notwendigen Internetdaten dürfen nicht für polizeiliche Zwecke
gespeichert werden. Ändert sich daran nichts, droht der deutsche
Rechtsstaat den Kampf gegen den Terror auf lange Sicht zu verlieren,
und die Fahnder werden weiterhin nur reagieren und nicht agieren
können.
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Datum: 08.08.2014 - 19:51 Uhr
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