Rheinische Post: Kommentar /
Wettkampf des Sparens
= Von Thomas Reisener
(ots) - Politiker wollen gestalten. Geld ausgeben zum
Beispiel für Schulen, Straßen und Sturmopfer. Darüber reden sie auch
sehr gerne. Aber nach Jahrzehnten des fröhlichen Geldausgebens drängt
in NRW jetzt mit Macht ein Thema in den Vordergrund, über das
Politiker nur sehr ungern reden: der Finanznotstand. Die
Pro-Kopf-Verschuldung ist dramatisch hoch, und der Haushalt taumelt
längst an der Grenze des juristisch Erlaubten entlang. Für Politiker
ist das ein echtes Verlierer-Thema. Denn die Kassenlage zwingt sie
zum Sparen: Sie müssen den Bürgern Privilegien streichen. Meistens
lässt die Opposition der Regierung beim Thema Sparen den Vortritt.
Sparvorschläge kritisieren ist eben bequemer, als selbst welche zu
machen. In NRW prescht die Opposition trotzdem mit eigenen
Vorschlägen vor. Das verdient Respekt. Aber allein deshalb hat der
Finanzminister den Wettlauf noch nicht verloren. Er will seine Pläne
erst in einigen Wochen vorlegen. Das ist sein gutes Recht. Aber dann
ist der Wettkampf der unbeliebten Ideen eröffnet. NRW steht ein
heißer Herbst bevor.
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Datum: 07.08.2014 - 20:06 Uhr
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