Rheinische Post: Kommentar /
Die Schuldenbremse ist mehr Rhetorik als Politik
= Von Thomas Reisener
(ots) - Die Suche der NRW-Verfassungskommission nach
Schlupflöchern bei der Schuldenbremse hat mit der tatsächlichen
Entwicklung der Landesfinanzen wenig zu tun. Die Schuldenbremse
funktioniert ohnehin nicht. In NRW so wenig wie in vielen anderen
Bundesländern. Selbst der Bund hat Schwierigkeiten, sich daran zu
halten. Also will die Politik im Jahr 2020 wenigstens die Möglichkeit
haben, die dann verbotenen Neuschulden anders zu nennen. Peinlich ist
nur, dass NRW dabei so plump vorgeht. Denn so griffig das Wort
"Schuldenbremse" auch klingt: Sie wird die Neuverschuldung des
Staates nicht verhindern. Er ist ein viel zu attraktiver Schuldner.
Die Märkte werden ihm immer Schuldscheine anbieten, die ganz anders
heißen und so kompliziert konstruiert sind, dass man sie auf Anhieb
gar nicht als solche erkennt. Die mysteriösen Zinswetten zum
Beispiel, mit denen die Kommunen in NRW Hunderte von Millionen
verzockt haben, waren auch nichts anderes als gut getarnte
Neuschulden. Für Politiker sind neue Schulden stets attraktiver als
Sparpläne. Deshalb wächst der Berg unserer öffentlichen Schulden ja
auch seit 65 Jahren. Die Schuldenbremse allein wird daran nichts
ändern.
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Datum: 06.08.2014 - 20:42 Uhr
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