Rheinische Post: Kommentar /
Gute Schuldenpolitik ist messbar
= Von Thomas Reisener
(ots) - Die NRW-Verfassungskommission soll nach
möglichen Schlupflöchern in der Schuldenbremse suchen, die dem Land
ab 2020 keine neuen Schulden mehr erlaubt. Das kann man
unterschiedlich interpretieren: Sozialdemokraten sagen, die
Schlupflöcher würden nur gesucht, um sie rechtzeitig zu stopfen. Die
Opposition hingegen wittert Verrat an dem Gesetz und unterstellt
Rot-Grün, sich jetzt schon Hintertürchen für die Umgehung der
Schuldenbremse zu öffnen. Die Wähler müssen nicht bis 2020 warten, um
das wahre Motiv für die Suche nach den Schulden-Schlupflöchern
herauszufinden. Ob die Landesregierung es ernst mit der
Schuldenbremse meint, wird sich noch in dieser Legislatur zeigen: Wer
in fünf Jahren wirklich ohne neue Schulden auskommen will, muss sich
jetzt schon deutlich in diese Richtung bewegen. Wegen der Spätfolgen
der Schulden von heute für die Haushalte von morgen müssen die
Schulden schrittweise sinken. Ein abrupter Schuldenstopp ist
technisch nicht möglich. 2017 wird in NRW wieder gewählt. Bis dahin
will Rot-Grün die Neuverschuldung von aktuell 2,4 Milliarden Euro auf
1,3 Milliarden Euro senken. 1,3 Milliarden - diese Zahl sollten die
Wähler sich merken.
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Datum: 05.08.2014 - 21:13 Uhr
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