Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu kalter Progression
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über die kalte Progression:
Angela Merkel sieht "keine finanziellen Spielräume", denn sie will
aus ideologisch getriebener Sturheit den Haushalt sanieren, ohne den
Vermögenden und Spitzenverdienern einen höheren Beitrag abzuverlangen
als bisher. Die Sozialdemokraten hatten immer eine klare Position,
die derjenigen der Kanzlerin diametral widersprach: Wer an einer
Stelle (im unteren und mittleren Einkommensbereich)
Steuerentlastungen gewährt, muss an einer anderen (nämlich oben) mehr
kassieren. Man konnte das im positiven Sinne sozialdemokratisch
nennen - bis der Vorsitzende Gabriel eine Wende rückwärts vollzog.
Die kalte Progression könne man eigentlich auch ohne Steuererhöhungen
mildern. Das war der Abschied vom Kerngedanken der Umverteilung.
Schon hat die Machtbeteiligung die Sozialdemokratie in den
Opportunismus getrieben.
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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
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Datum: 03.08.2014 - 17:04 Uhr
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