Rheinische Post: Kommentar /
Jetzt Steuern senken
= Von Birgit Marschall
(ots) - Was ist wichtiger: mehr Investitionen in
Schulen und Straßen, ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne neue
Schulden oder geringe Steuererleichterungen? Die schwarz-rote
Regierung hat sich für eine Mischung der ersten beiden Möglichkeiten
entschieden: Sie will die Nullverschuldung, und sie investiert ein
bisschen mehr. Auf die dritte Möglichkeit verzichtet die Regierung,
weil sie nicht den Mut zu Ausgabenkürzungen hat. Hätte sie ihn und
würde sie etwa Verwaltungskosten oder überflüssige Subventionen auch
nur in geringem Milliardenumfang beschneiden, könnte sie die
ungerechte kalte Progression endlich bekämpfen. Dem Staat gelingt der
Etatausgleich nur, weil er den Bürgern jedes Jahr fast unbemerkt
tiefer in die Tasche greift. Denn die heimlichen Steuererhöhungen
entziehen ihnen Jahr für Jahr zusätzlich einstellige
Milliardenbeträge. Wann, wenn nicht in Zeiten voller Kassen, will
sich der Staat ehrlich machen? Die Konjunktur könnte zudem bald
drehen und schlechter laufen. Dann gäbe es sogar noch ein
konjunkturpolitisches Argument für die Steuererleichterungen.
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Datum: 31.07.2014 - 20:49 Uhr
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