Neue Westfälische (Bielefeld): Sanktionen gegen Russland
Härte und Gespräche
CARSTEN HEIL
(ots) - Es wird höchste Zeit, dass sich die Europäische
Union samt den USA zu einer härteren Gangart gegenüber Russland in
der Ukraine-Frage durchringt. Damit ist nicht kriegstreiberischen
Parolen das Wort geredet, sondern auf die Geschichte abgehoben. Und
eines ist sicher: Auch der Westen wird unter diesen Sanktionen
leiden, früher oder später. Deshalb hat er viel zu lange davor
zurückgeschreckt. Gelernt haben sollte der Westen aber, dass eine
Doppelstrategie zum Erfolg führen kann. Der NATO-Doppelbeschluss vom
Dezember 1979 zeigte der damaligen Sowjetunion auf der einen Seite
Härte (Nachrüstung der NATO mit atomwaffenfähigen Raketen) an. Auf
der anderen Seite - und das ist aus heutiger Sicht noch wichtiger -
wurden jedoch weitere Gespräche angeboten. Dieser Beschluss ist ein
Grund für den Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen. Ganz so weit ist
es heute noch nicht, es geht nicht um ein neues Wettrüsten. Aber es
geht um Konsequenz. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst
nach dem Abschuss der Boeing 777 mit knapp 300 Toten weder seinen
Kurs, noch seine Rhetorik ändert, kann nicht ohne Antwort bleiben. Er
könnte den heißen Konflikt im Osten der Ukraine abkühlen, indem er
Nachschub und Unterstützung für die Separatisten kappt. Das tut er
ganz bewusst nicht. Deshalb ist es richtig, dass die EU den
russischen Finanzmarkt und einzelne Vertraute des Staatspräsidenten
trifft. Waffenexporte für Moskau sollten tabu sein. Da gehen die
Pläne nicht weit genug. Vor allem aber die Finanzmarktsanktionen
werden Russland treffen, das ausschließlich von seinen Rohstoffen
lebt. Auch über diesen Bereich muss der Westen nachdenken. Sanktionen
würden ihn allerdings auch selbst belasten. Wie damals der
Doppelbeschluss. Denn für das Wettrüsten musste die NATO ebenfalls
einen hohen Preis zahlen. Das Fundament für die hohen
Staatsverschuldungen wurde damals gelegt. Allerdings war die
Strategie erfolgreich.
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Datum: 29.07.2014 - 20:30 Uhr
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