Hahn: Absolutes Waffenembargoüber Russland verhängen!
(ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und
Frankreichs an Russland erklärt der außen- und
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:
"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der
Ostukraine, weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach
Russland zu liefern. Da Moskau offensichtlich seine Grenze nicht
gesichert hat, war es überhaupt möglich, dass Waffen in die Hände der
Separatisten gelangten und zum Abschuss des Fluges MH17 in der
Ostukraine verwendet werden konnten. Russland zeigte bisher keinerlei
Interesse an einer Aufklärung des Absturzes und wirkt auch sonst
nicht mäßigend auf die bewaffneten prorussischen Gruppen ein. Ein
absolutes Waffenembargo gegen Russland ist deshalb unerlässlich
geworden.
Die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Dienstag für schärfere
Sanktionen gegen Russland sind genau richtig. Sie werden jedoch von
den britischen und französischen Waffenlieferungen ad absurdum
geführt. Wir sollten mögliche Großmachtphantasien Russlands nicht
durch europäische Waffensysteme bestärken.
Die Waffenlieferungen sind vor allem gegenüber unseren östlichen
Bündnispartnern nicht vertretbar. In persönlichen Gesprächen mit
lettischen Regierungsmitgliedern und Vertretern des
Verteidigungsausschusses in Riga konnte ich mir ein Bild darüber
verschaffen, was die unmittelbare Bedrohung Russlands für unsere
baltischen Partner bedeutet. Wir müssen der russischen Aggression im
Rahmen der Europäischen Union und der NATO einstimmig und
entschlossen entgegentreten."
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Datum: 25.07.2014 - 13:07 Uhr
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