Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Ukraine-Krise
Zeit zum Handeln
Alexandra Jacobson, berlin
(ots) - Alle Hoffnungen, dass der Abschuss einer
Passagiermaschine die pro-russischen Separatisten zu einem Moment der
Besinnung oder der Selbstkritik bewegen könnte, sind wie Luftblasen
zerstoben. Es wird genauso weitergemacht wie vorher. Gestern sind
zwei ukrainische Kampfjets abgeschossen worden. Schon vor zwei Wochen
haben die Separatisten und ihre Gönner in Russland eine einseitig vom
ukrainischen Präsidenten Poroschenko ausgerufene Waffenruhe nur
benutzt, um weiter schweres Kriegsgerät von der russischen auf die
ostukrainische Seite zu verschieben. Nein es hat sich durch diesen
Absturz in der Weltsicht von Putin und seinen Getreuen nichts
geändert. Das Ziel ist weiterhin, die Ostukraine unter russische
Kontrolle zu bringen, um dem souveränen Staat Ukraine das Rückgrat zu
brechen. Der Abschuss der MH 17 und der schockierend würdelose Umgang
mit den sterblichen Überresten der Opfer hat Europa klargemacht, dass
man diesen Konflikt nicht einfach stillschweigend verdrängen kann. Es
ist Zeit zu handeln. Bisher haben sich die Staats- und
Regierungschefs Europas vor harten Wirtschaftssanktionen
herumgedrückt. Aber wann wenn nicht jetzt? Putin hat es immer wieder
geschafft, alle Welt einzulullen. Noch Mitte Juni hat Außenminister
Frank-Walter Steinmeier Zeichen des Optimismus in der Ukraine-Krise
ausgemacht. Heute weiß man, dass es für diese Zuversicht leider
keinen Anlass gab: Der Zustrom von Waffen und kriminellen
Glücksrittern aus Russland in die Ukraine war nie so stark wie in den
vergangenen Wochen. Dass einige Länder in der Europäischen Union
momentan Russland auch noch aufrüsten, ist empörend. Dass Frankreich
Kriegsschiffe nach Moskau verkauft, untergräbt europäische Einigkeit
und Werte. Natürlich muss man weiterhin alle Gesprächskanäle
offenhalten und den Dialog anbieten. Aber Russland will momentan
nicht reden oder ein Partner sein. Die unverfrorene Machtpolitik nach
außen, die mit zunehmender Repression nach innen einhergeht, braucht
eine deutliche Antwort. Wirtschaftssanktionen mögen unbeliebt sein,
es gibt aber Zeiten, wo Politiker auch mal das Unpopuläre wagen
müssen.
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Datum: 23.07.2014 - 19:20 Uhr
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