Allg. Zeitung Mainz: Zum NSU-Prozess / Weise Entscheidung
(ots) - In 128 Prozesstagen hat Beate Zschäpe geschwiegen.
Die Hoffnung der Opfer-Angehörigen, es werde irgendwann Licht in das
Dunkel von zehn NSU-Morden kommen, hat sich bis dahin nicht
bestätigt. Kommt jetzt die Wende? Will Zschäpe nun doch reden? Liegt
in einem Sinneswandel womöglich das Motiv für den spektakulären
Versuch, sich ihrer Pflichtverteidiger zu entledigen, die ihr diese
Strategie angeraten haben? Wir wissen es nicht. Auch die knappe
Mitteilung Zschäpes an das Gericht gibt darüber offenbar keinen
Aufschluss. Oder hatte die Hauptangeklagte, die am Dienstag von einer
Zeugin erneut schwer belastet worden ist, lediglich im Sinn, den
Münchner Prozess zu verschleppen? Jedenfalls hat Beate Zschäpe die
hohen Hürden für eine Entpflichtung, also die Abberufung von
Pflichtverteidigern ganz offensichtlich unterschätzt. Diese Hürden
bestehen nicht ohne Grund. Wäre Zschäpes Antrag entsprochen worden,
hätte das Verfahren mit Rücksicht auf neue Anwälte praktisch von
vorne beginnen müssen. Eine schon mit Blick auf die Kosten des
Prozesses, die schon jetzt bei knapp 20 Millionen Euro liegen
dürften, kritische Option. Und doch nicht das entscheidende Moment.
Die Staatskasse darf der Suche nach Gerechtigkeit keine Grenzen
setzen. Vielmehr wäre für alle Beteiligten, allen voran die emotional
betroffenen Hinterbliebenen der Mordopfer, eine nicht haltbare
Situation entstanden. Es war daher eine weise Entscheidung des
Staatsschutzsenats, nicht nach mehr als einem Jahr Verfahrensdauer
alles auf null zu stellen.
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Datum: 22.07.2014 - 20:08 Uhr
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