Rheinische Post: Lindner fordert Maut-Gipfel zum Schutz der Grenzregionen
(ots) - Angesichts der zahlreichen Rufe nach Ausnahmen
von der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Regionen hat FDP-Chef
Christian Lindner ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Alexander
Dobrindt und seinen benachbarten Kollegen gefordert. "Es ist
überfällig, dass Herr Dobrindt einen Maut-Gipfel einberuft, um mit
seinen Kollegen aus unseren europäischen Nachbarländern die
Auswirkungen auf die Grenzregionen zu erörtern", sagte Lindner der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wenn
die Nachbarn als Reaktion auf die deutsche Maut selbst eine Abgabe
erhöben, belaste das alle deutschen Autofahrer und die Wirtschaft
zusätzlich, erklärte der FDP-Chef. Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton
Hofreiter sieht Dobrindts Maut-Pläne zum Scheitern verurteilt. "Wir
Grüne werden im Bundesrat keiner Pkw-Maut zustimmen, die Ausländer
diskriminiert", sagte Hofreiter der Zeitung. Da Dobrindt die Maut
auch auf Landesstraßen ausweiten will, dürfte sein Gesetz im
Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Dafür bräuchte er aber auch
Stimmen aus Grün-mitregierten Ländern. Als "Quatsch" und
"Bürokratiemonster ohne ausreichenden Ertrag" bezeichnete Hofreiter
das Maut-Konzept. Selbst wenn es gelänge, damit 600 Millionen Euro
jährlich mehr einzunehmen, wäre das gerade einmal so viel, wie die
brachliegende Baustelle des Großflughafens BER in Berlin die
Steuerzahler im Jahr koste.
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Datum: 22.07.2014 - 00:00 Uhr
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