Rheinische Post: Sinnvolle Pkw-Maut
wird weiß-blaue Farce
Kommentar Von Antje Höning
(ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der
Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll. Statt Autofahrer
per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach
Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll
viel zahlen - und umgekehrt. Daher war es gut, dass die CSU sich für
die Maut stark machte. Doch rasch wurde klar, dass es ihr nicht um
Ordnungspolitik, sondern um Populismus geht. Sie will letztlich nur
Ausländer schröpfen und Deutsche an anderer Stelle entlasten. Dass
dies den Nachbarn nicht gefällt, dämmerte plötzlich auch Bayerns
Innenminister. Doch anstatt für eine europakonforme Lösung zu
kämpfen, will Joachim Herrmann die Maut jetzt als weiß-blaue
Klientelpolitik organisieren. Die grenznahen Regionen Bayerns will er
von der Abgabe ausnehmen, damit Handel und Gastronomie nicht die
Gäste wegbleiben. Der Systemwechsel wird endgültig zur Farce.
Politisch interessant ist dabei, dass es Bayerns Ministerpräsidenten
gestern nicht gelang, die Debatte zu stoppen. Obwohl Horst Seehofer
seinen Minister öffentlich abwatschte, ließ dieser per Sprecher
nachlegen. Seehofer hat mittlerweile nicht nur ein Maut-, sondern
zunehmend auch ein Autoritäts-Problem.
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Datum: 20.07.2014 - 20:37 Uhr
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