Rheinische Post: Mehr für die Beamten
Kommentar Von Detlev Hüwel
(ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die
Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich
verscherzt hat, zufriedenzustellen. Freiwillig tut er das nicht.
Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen,
maßgebliche Korrekturen am Besoldungsgesetz vorzunehmen. Als Zeichen
des plötzlich vorhandenen guten Willens hat sich die Landesregierung
bereits mit dem Beamtenbund zu einem ersten Austausch an den Tisch
gesetzt. Wahrscheinlich hat sie es längst bereut, eine solche
Gesprächsbereitschaft nicht schon im vorigen Jahr gezeigt zu haben.
Doch die eigentlichen Verhandlungen starten ja erst im August. Der
Beamtenbund weiß, dass er am längeren Hebel sitzt. Die
Landesregierung braucht ein juristisch belastbares Ergebnis. Sie kann
es sich nicht leisten, mit Flickschusterei vor Gericht abermals
Schiffbruch zu erleiden. Also wird sie sich großzügig geben, doch das
kann sie sich erst recht nicht leisten - ihr fehlt das Geld. Wie
viele neue Schulden wird NRW machen?
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Datum: 20.07.2014 - 20:38 Uhr
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