Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Mautstreit bei der CSU
Ungenügend
Ralf Müller, München
(ots) - Rache an ausländischen Autofahrern ist ein
bisschen wenig für den bundespolitischen Anspruch der CSU. Ohne
Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von
CSU-Chef Horst Seehofer im Sommerinterview 2013. Jetzt sind wir ein
Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag,
aber zum Ruhme der CSU hat das Projekt bisher nicht gereicht. Immer
mehr nimmt stattdessen das Gefühl zu, die "CSU-Maut" könnte so, wie
sie jetzt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplant ist,
mehr Schaden als Nutzen stiften. Revanchismus ist eben keine gute
Grundlage für vernünftige Politik. Bundespolitisch sieht die Bilanz
der bayerischen Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch bei näherer
Betrachtung so toll nicht aus. Wenn die CSU betont, dass das von ihr
schon in der letzten Legislaturperiode durchgedrückte, nach wie vor
umstrittene Betreuungsgeld ein Erfolg ist, dann ist das ein Witz.
Legt man das Kohl'sche Kriterium an, wonach entscheidend sei, "was am
Ende hinten rauskommt", dann fällt einem nicht sehr viel an
dauerhafter christsozialer Handschrift ein. Wenn Seehofer noch
inhaltliche Spuren hinterlassen will, wird es Zeit. Als Parteichef in
die Geschichte einzugehen, der sich an Nachbarn mit einer
Infrastrukturabgabe gerächt hat, sollte einem Politiker vom Format
eines Horst Seehofer nicht genügen.
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Datum: 20.07.2014 - 20:40 Uhr
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