Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Nahostkonflikt eskaliert
Zynische Demonstrationen
THOMAS SEIM
(ots) - Im Nahen Osten eskaliert der Krieg. Israels
Panzer fahren als Angreifer durch den Gaza-Streifen und machen vieles
dem Erdboden gleich. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas, in
ihrer militärischen Führung skrupellos brutal gegen den Staat Israel,
schießt seit Wochen ununterbrochen Raketen auf israelische Städte.
Die Hamas versteckt sich dabei hinter der Zivilbevölkerung in Gaza.
Das ist zynisch und menschenverachtend, ja verbrecherisch. Man möchte
das den Demonstranten zurufen, die unter anderem in Essen und
Göttingen massive Attacken auf jüdische Einrichtungen und
proisraelische Demonstranten organisiert haben. Zu welchem Büttel
lassen sie sich machen, dass sie Gewaltexzesse gegen proisraelische
Demonstranten zulassen, weil diese sich öffentlich Solidarität mit
der einzigen Demokratie in Nahost - Israel - bekennen? Mit welchen
Antisemiten, Islamisten und auch Neonazis machen sie sich in ihrer
Israel-Attacke gemein? Der Vorsitzende der katholischen
Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat am Wochenende das
Recht Israels unterstrichen, sich gegen die zynische Form der
Kriegsführung durch Palästinenser zu verteidigen. Er hat zugleich
Israel ermahnt, die Verhältnismäßigkeit und das internationale
Völkerrecht zu achten. Das ist gut so. Gerade auch in der Kritik an
Israel. Man darf, man muss der rechtskonservativen Regierung
Netanjahu schon die Frage stellen, ob sie noch weiß, was sie tut; ob
sie sicher ist, mit Panzern Frieden zu gewinnen; ob ein wesentlicher
Grund der Hamas-Aggression nicht in der zynischen Ausgrenzungspolitik
der hohen Mauern gegen den Staat Palästina begründet liegt. Vor allem
darf man Netanjahu vorhalten, dass seine Kriegsführung das
alttestamentarische, defensive Auge-um-Auge-Prinzip der
Verhältnismäßigkeit missachtet. Die Opfer, die er der
palästinensischen Zivilbevölkerung aufzwingt, verstoßen gegen Kriegs-
und Menschenrecht. Aber unsere Haltung zu Israel ist Freundschaft;
kritisch, auch scharf kritisch, aber: in Freundschaft. Ganz gleich,
ob man Kanzlerin Merkel und ihrer These von der gesicherten Existenz
Israels als Teil deutscher Staatsräson folgt: Es gibt für Deutschland
keine Neutralität zwischen Israel und Palästinensern.
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Datum: 20.07.2014 - 20:30 Uhr
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