Rheinische Post: Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit gegen ukrainisches Nuklear-Risiko vor
(ots) - Die Grünen haben der Bundesregierung
vorgeworfen, zu wenig gegen ein möglicherweise wachsendes nukleares
Risiko in der Ukraine zu tun. "Es ist mir unverständlich, wieso die
Bundesregierung, die beständig in Verhandlungen zur Krise in der
Ukraine ist, sich um diese wachsende Bedrohung für Deutschland und
andere Länder nicht kümmert", sagte die atompolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dass die Ukraine überfordert
sei mit der derzeitigen Situation, zeigten ihre jüngsten Hilferufe
bei der Nato und der Internationale Atomenergie-Organisation. "Die
Sicherheitslage an den Nuklearanlagen wurde bei den Abstimmungen
zwischen der Bundesregierung und ihren Partnern bezüglich der
Deeskalation des russisch-ukrainischen Konflikts nicht thematisiert",
heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Grünen-Fraktion, auf die Kotting-Uhl Bezug nahm. "Die Bundesregierung
führt keine eigenen Gespräche zur Sicherheitslage an den
Kernkraftwerken", heißt es darin weiter. Die Bundesregierung "geht
davon aus, dass die Ukraine weiterhin in der Lage ist, die nukleare
Sicherung zu gewährleisten".
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Datum: 16.07.2014 - 00:00 Uhr
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