Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Der verschlissene Mann ist gut gerüstet
Von Knut Pries, Brüssel
(ots) - Alles ist anders: Das EU-Parlament hat die
Tatherrschaft bei der Kür des Präsidenten der Brüsseler Kommission.
Es bestätigt nicht mehr einen Vorschlag der Staats- und
Regierungschefs. Es hat ihnen vorab mitgeteilt, wen sie bitte schön
zu nominieren haben. Nämlich Jean-Claude Juncker. Der hat sich die
Zustimmung einer breiten Mehrheit besorgt mit einem Füllhorn von
Versprechen, in dem sich für jeden das Seine findet:
Haushaltsdisziplin für die Christdemokraten, Investitionsprogramm für
die Sozialisten, Freihandel für die Liberalen, erneuerbare Ener-gien
für die Grünen, Bekenntnis zum Nationalstaat für die Konservativen.
Sein Programm ist unvermeidlich keine scharfe Linie, sondern eine
breite Spur. Dennoch macht sein Auftritt Hoffnung auf eine Belebung
des Systems Brüssel. Der angeblich verschlissene Mann von gestern
präsentierte sich kampfeslustig und gerüstet für die
Auseinandersetzungen von morgen.
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Datum: 15.07.2014 - 20:30 Uhr
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