Märkische Allgemeine: Geheimdienstaffäre: Bosbach fordert Konsequenzen
(ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang
Bosbach (CDU), fordert nachrichtendienstliche Konsequenzen aus der
Spionageaffäre. "Die Zusammenarbeit zwischen US-Diensten und
deutschen Behörden muss auf das notwendige Maß reduziert werden.
Damit meine ich den Austausch ausschließlich sicherheitsrelevanter
Informationen", sagte Bosbach der Märkischen Allgemeinen Zeitung
(Sonnabendausgabe). "Der außenpolitische Flurschaden ist ein
Vielfaches größer als der nachrichtendienstliche Erkenntnisgewinn",
so der Christdemokrat. Auch die Opposition forderte deutliche
Schritte der Bundesregierung. Linken-Chef Bernd Riexinger attestierte
einen "Totalschaden" in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Riexinger: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung als Voraussetzung
für einen Neustart von der US-Seite die Bereitschaft zum Abschluss
eines No-Spy-Abkommens formuliert."
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Datum: 11.07.2014 - 16:10 Uhr
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