Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Ausweisung eines US-Spions

(ots) - Nun muss Schwarz-Rot nachlegen und gegen den
eigentlichen Skandal vorgehen. Der besteht nicht darin, dass
Washington deutsche Staatsbedienstete zum Geheimnisverrat anstiftet,
sondern vielmehr in der massenhaften Überwachung von Milliarden von
Bürgern weltweit. Damit werden Menschenrechte wie das Recht auf
Privatsphäre oder juristische Prinzipien wie die Unschuldsvermutung
mit Füßen getreten. Auch über Sinn und Zweck des Kampfs gegen den
Terror müsste geredet werden. Geht Schwarz-Rot nicht gegen die
Ursachen der NSA-Affäre vor, ist die Ausweisung des US-Spions
lediglich populistisch.



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Datum: 10.07.2014 - 16:57 Uhr
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