Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Spionageabwehr
Technologisch zulegen
Alexandra Jacobson, berlin
(ots) - Es ist schon fast seltsam, dass so eine
drittklassige Agentenaffäre das deutsch-amerikanische Verhältnis an
den Rand des Vertrauenskollapses bringt. Eigentlich hätte man nach
den Erfahrungen in der NSA-Affäre doch wissen müssen, dass die USA
auf ihre Partner keinerlei Rücksicht nehmen, wenn es um die eigenen
Sicherheitsinteressen geht. Da wird offenbar auch ein kleiner
BND-Mitarbeiter angezapft, der kaum Interessantes anzubieten hat -
dafür geht dann wieder ein Stück Vertrauen flöten. Andererseits ist
es merkwürdig, wie hilflos die deutsche Politik auf diese Attacke
reagiert. Klar benehmen sich die USA wie ein Elefant im
Porzellanladen. Aber darauf mit Enttäuschung und "Jetzt reicht es" zu
antworten ist schwach. Da ist der Vorschlag des Bundesinnenministers,
selber zum Mittel der Spionageabwehr zu greifen, schon handfester.
Dass sich befreundete Dienste gegenseitig ausspionieren, ist nichts
Neues. Das gab es auch im Kalten Krieg. Man kann das heutzutage
albern finden. Aber es gibt nun mal mit den USA grundsätzliche
Differenzen in den Fragen von Sicherheitsinteressen und Datenschutz.
Diese werden sich nicht so leicht ausräumen lassen. Da ist es nicht
falsch, sich gegen unliebsame Überraschungen zu wappnen.
Spionageabwehr gegen die USA ändert weder etwas am Prinzip der
Westbindung noch daran, dass beide Seiten auf die enge Zusammenarbeit
ihrer Geheimdienste schon wegen der wachsenden Terrorgefahr
angewiesen bleiben. Deutschland muss aber nicht nur in der
klassischen Spionageabwehr zulegen. Grundsätzlich braucht das Land
bessere Fähigkeiten in der Cyberabwehr. Kürzlich wurde bekannt, dass
in China 100.000 hoch spezialisierte Techniker auf dem Feld der
Industriespionage tätig sind. Auch auf solche gigantischen
Herausforderungen muss man stärkere Antworten formulieren als einfach
nur Empörung. Das dafür bestimmte nationale Cyber-Abwehrzentrum in
Bonn ist aber nutzlos: So kritisierte es kürzlich der
Bundesrechnungshof. Statt zu jammern, sollte die deutsche Politik
sich lieber darum kümmern, das Sicherheitsinteresse der eigenen
Bevölkerung ernster zu nehmen. Da bedarf es technologisch stärkerer
Anstrengungen.
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Datum: 08.07.2014 - 20:30 Uhr
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