Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Konzept zur Pkw-Maut vorgestellt
Zauberkünstler Dobrindt
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Alexander Dobrindts Konzept für die Pkw-Maut ist
vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert. Das
Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem
CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest
Vernebelungskünstler. Was im derb bayerischen Wahlkampf noch schlicht
die Ausländermaut hieß, sieht sich jetzt zur "Infrastrukturabgabe"
geadelt. Die müssen angeblich erst einmal alle Fahrzeughalter auf
deutschen Straßen bezahlen. Doch die deutschen Autofahrer merken
davon nichts, weil die Kfz-Steuer mit der Maut verrechnet wird. So
sagt das Dobrindt jetzt natürlich auch nicht mehr. Das System der
Kfz-Steuer werde reformiert, heißt es nun. Und diese Reform habe
offiziell gar nichts mit der In-frastrukturabgabe zu tun. Dieser
Zaubertrick soll vor allem die EU-Kommission davon abhalten, die Maut
als nicht EU-rechtskonform zu verwerfen. Nun wäre die EU-Kommission
ziemlich blöd, wenn sie auf diesen Trick hereinfallen würde. Denn
alle Kunststücke können nicht davon ablenken, dass hier eine
Straßenverkehrsabgabe erhoben wird, die alleine die ausländischen
Fahrer bezahlen müssen. Da allerdings die Kfz-Steuer in die Hoheit
der Nationalstaaten fällt, kann die EU-Kommission gegen die
Verrechnung eventuell gar nicht so viel unternehmen. Hier dürfte es
noch zu wahren juristischen Auslegungsschlachten zwischen Berlin und
Brüssel kommen. Die Maut à la CSU hätte fatale Folgen. Da kein
ausländischer Autofahrer mehr ohne dieses "Eintrittsgeld" nach
Deutschland fahren darf, dürfte der kleine Grenzverkehr schnell
austrocknen. Jeder Holländer etwa, der mal nach Feierabend schnell im
deutschen Supermarkt einkaufen gehen möchte, soll sich ab 2016 für
die drei Kilometer erst einmal eine Vignette beschaffen.
Europafreundlich ist das nicht - im Gegenteil: Hier werden neue
unsichtbare Mauern hochgezogen. Deutschland braucht mehr Geld für
seine Straßen und Brücken. Vielleicht ist eine Pkw-Maut gar kein
falscher Weg, vorausgesetzt, dass das Geld wirklich im Verkehrsetat
landet. Aber dann bitte für alle Fahrzeughalter, Deutsche und
Ausländer, und nur für Autobahnen.
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Datum: 07.07.2014 - 20:50 Uhr
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