Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
(ots) - Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt
zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes
Kaninchen aus dem Hut. Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der
CSU-Bundesverkehrsminister heute vorstellen will, wird also für alle
bundesdeutschen Straßen kassiert.
Mit dieser Abgabe und der Vermeidung des Wortes Maut versucht
Dobrindt trickreich, die aufkommende Kritik an Transitgebühren für
Ausländer im Keim zu ersticken. Doch letztlich sind es gezinkte
Karten, mit denen Dobrindt spielt. Wenn inländische Auto- und
vermutlich auch Motorradfahrer in Zukunft eine entsprechend geringere
Kfz-Steuer zahlen, verstößt die neue Gebühr gegen EU-Recht. Einerlei
wie der Verkehrsminister das Kaninchen auch nennt.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass unsere Nachbarländer auf
diesen viel zu leicht zu durchschauenden Zaubertrick hereinfallen.
Und sollte diese Art der Abgabe tatsächlich ein Schlupfloch im
EU-Recht sein, werden die anderen europäischen Ländern keinen
Augenblick zögern, nachzuziehen. Und dann wird es für alle teurer.
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Datum: 06.07.2014 - 21:00 Uhr
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