Rheinische Post: Dialog mit Kiew
Kommentar Von Doris Heimann
(ots) - Die ukrainische Armee hat mehrere Städte
zurückerobert, die bislang von den pro-russischen Separatisten
kontrolliert wurden. Dieser militärische Erfolg sollte unbedingt
genutzt werden, um die Rebellen auch aus Donezk und Lugansk zu
vertreiben. Eine erneute Waffenruhe scheint kontraproduktiv. Denn
bereits bei der gerade erst zu Ende gegangenen Feuerpause haben die
Separatisten gezeigt, dass sie kein Interesse an Verhandlungen haben.
Sie nutzten die Waffenruhe nur, um ihre Stellungen auszubauen. Eine
zweite Chance sollten sie nicht bekommen. Dauerhaft kann sich die
politische und wirtschaftliche Situation in der Ostukraine nur
verbessern, wenn es einen Dialog mit der Zentralmacht in Kiew gibt.
Doch mit maskierten und bewaffneten Kämpfern kann man nicht
verhandeln. Präsident Poroschenko will im Herbst Parlamentswahlen
abhalten. Nur aus solchen Wahlen können legitime Vertreter der
Ostukraine hervorgehen. Und nur mit legitimen Repräsentanten kann man
über die von Poroschenko geplante Dezentralisierung der Macht
sprechen.
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Datum: 06.07.2014 - 18:56 Uhr
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