Rheinische Post: Linke verweist in Spionageskandal auf Kanzleramtschef
(ots) - Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als
"größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die
Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen. "Der BND ist auf dem
atlantischen Auge blind", sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wenn
die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten
Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen
Verantwortung für eine Fehlsteuerung. "Alle Finger zeigen auf das
Kanzleramt und dessen Chef", so Riexinger. Die Regierung müsse den
Amerikanern jetzt "die Zähne zeigen" und das Parlament
parteiübergreifend "gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung
beziehen", sagte Riexinger.
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Datum: 05.07.2014 - 00:00 Uhr
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