Mitteldeutsche Zeitung: zu Spionage-Verdacht/NSA

(ots) - Die Bundesregierung dürfte dies aber vor allem als
PR-Desaster betrachten. Erhärtet sich der Spitzelverdacht, wird sie
wie bei den anderen Enthüllungen über die NSA das bereits eingeübte
Besorgnis- und Empörungstheater aufführen. Es wird zwar einiger
Kreativität bedürfen, neue Nebelkerzen zu zünden. Doch die
tatsächliche Ausrichtung wird bleiben: Die Kooperation der deutschen
mit den US-Geheimdiensten zur Totalüberwachung der Bürger zu
vertiefen, die sowohl SPD- als auch CDU-geführte Bundesregierungen
systematisch vorangetrieben haben - ohne sich um die Zersetzung von
Demokratie und Rechtsstaat zu kümmern.



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Datum: 04.07.2014 - 18:57 Uhr
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