Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema NSA

(ots) - Ex-NSA-Agent William Binney war gestern der
erste Zeuge im Untersuchungsausschuss zum US-Ausspähwahn - und sicher
ganz nach dem Geschmack der versammelten Aufklärer. Allerdings hatte
der vor 13 Jahren im Streit ausgeschiedene Veteran mehr
Einschätzungen als neue Fakten zu bieten. Kommentar und Urteil sind
eher Sache der Politiker. Nichts gegen das Bemühen um Klarheit, aber
Binney hat kaum mehr gesagt, als alle Fragesteller schon wussten -
oder längst mehrfach ungeprüft als Tatsache behauptet hatten.
Interessanter war da schon die Erkenntnis, dass die USA neben der
Todesstrafe jetzt auch der Kampf gegen die Verschlüsselungssoftware
Tor mit China und Iran verbindet. Grotesk: In Schurkenstaaten ist das
Internetwerkzeug ein Geschenk des Himmels und ein Schutz bedrohter
Bürgerrechte. Aber, warum in aller Welt, wird ein Erlanger Student,
der die Anonymisierungshilfe in Deutschland für Interessierte
kostenlos bereithält, zum Ausspähziel von der gleichen Karätigkeit
wie ein Kanzler-Handy? Unstrittig: Die Bundesregierung darf das den
USA nicht durchgehen lassen.



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Datum: 03.07.2014 - 21:00 Uhr
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