Thüringische Landeszeitung: Schäuble kontra Renzi / Kommentar von Bernd Hilder zum ausgeglichenen Bundesetat und Europa
(ots) - Wer keine neuen Schulden macht, hat noch keinen
einzigen Euro der alten abbezahlt. Deshalb ist es ein wichtiger
Schritt, wenn Finanzminister Schäuble für 2015 den ersten
Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung seit 1969 vorlegt. Für Euphorie
ist dennoch kein Anlass. Denn die Haushaltssanierung könnte schon
viel weiter vorangeschritten sein, wenn die Große Koalition echten
Sparwillen hätte, anstatt immer neue Staatsausgaben zu erfinden. Nur
die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte machen den
finanzpolitischen Gezeitenwechsel möglich - wenn er nicht durch einen
Konjunktureinbruch gefährdet wird.
Schäubles Signal ist dennoch wichtig in einer Euro-Zone, in der
trotz anhaltender Finanzkrise Haushaltsdisziplin schon wieder
aufgegeben wird, bevor man überhaupt mit ihr begonnen hat.
Es ist die Ironie europäischer Krisengeschichte, dass Schäuble
seinen Vorbild-Haushalt genau in dem Moment vorlegt, in dem Italiens
neuer Ministerpräsident und Vertreter des Aberglaubens der heilenden
Wirkung immer höherer Verschuldung, Matteo Renzi, die
EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Das ist die Gewähr für immer neue
trickreiche Versuche der Südländer, aber auch der deutschen
Sozialdemokratie, die Euro-Stabilitätsregeln aufzuweichen.
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Datum: 03.07.2014 - 07:05 Uhr
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