Kalb: Ende der Neuverschuldung
(ots) - Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Heute erleben wir ein historisches Ereignis: Im Jahr 2015 wird
der Bund das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr
machen. Zu dieser Zeit war Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister
und im Unterschied zu damals, als mit seiner Amtszeit auch der
ausgeglichene Haushalt jäh endete, markiert der Bundeshaushalt 2015
eine Zeitenwende: Die unionsgeführte Bundesregierung wird bis zum
Ende der Finanzplanung 2018 ihre Ausgaben ohne neue Schulden
bestreiten.
Den Weg zu einem schuldenfreien Haushalt haben wir in den
vergangenen Jahren mit einer maßvollen Haushaltspolitik bereitet.
Trotz steigender Steuereinnahmen, haben wir die Gesamtausgaben seit
2010 stabil gehalten und so die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben
kontinuierlich geschlossen.
Das Setzen der richtigen Prioritäten macht unsere Haushaltspolitik
solide und wachstumsfreundlich. Die Ausgaben für Forschung und
Bildung steigen 2015 auf über 15 Milliarden Euro. Für Investitionen
in Verkehr und Infrastruktur werden knapp 13 Milliarden Euro
bereitgestellt.
Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern,
müssen wir in den kommenden Jahren unsere Anstrengungen noch stärker
darauf konzentrieren, die Investitionsausgaben im Rahmen
ausgeglichener Haushalte weiter zu steigern."
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Datum: 02.07.2014 - 12:41 Uhr
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