Rheinische Post: Kommentar /
Blamage für die Regierung Kraft
= Von Detlev Hüwel
(ots) - Wie kaum anders zu erwarten, hat das
Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und
Bogen verworfen. Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden:
"So nicht!" Die Landesregierung hätte sich diese Riesenblamage
ersparen können, wenn sie auf all die Fachleute gehört hätte, die
davor gewarnt haben. Jetzt erweist es sich auch als schwerer Fehler,
dass die Regierung nicht mit den Gewerkschaften gesprochen hat - ganz
anders übrigens als im Saarland, wo die CDU-Regierungschefin diesen
Weg mit Erfolg gegangen ist. Kraft & Co. haben es nun Schwarz auf
Weiß: Das Land muss seine Beamten ausreichend alimentieren. Die
beiden Nullrunden, die Rot-Grün nach Gutsherrenart den angeblich
besserverdienenden Beamten ab A 13 sowie den Richtern hatte zumuten
wollen, passen dazu nicht. In die Sommerferien kann man die
Landesregierung nun nicht entlassen. Vielmehr muss sie ihre
Hausaufgaben nachmachen und ein verfassungskonformes Gesetz vorlegen.
Es wird eine Steigerung der Bezüge für alle Gruppen vorsehen. Was das
für die Landeskasse und die Schuldenbremse 2020 bedeutet, lässt sich
noch nicht absehen.
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Datum: 01.07.2014 - 20:03 Uhr
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