Badische Neueste Nachrichten: Ein Ventil für den Frust
Kommentar von Rudi Wais
(ots) - Der Streit um die Mietpreisbremse ist so
überflüssig wie der berühmte Kropf und ließe sich mit etwas gutem
Willen schnell aus der Welt schaffen. Die federführende SPD und ihr
Justizminister haben es in ihrem Reformeifer versäumt (oder versäumen
wollen), den Koalitionspartner so zu beteiligen, wie es sich gehört -
und die Union ist von eben jenem Reformeifer inzwischen so genervt,
dass sich der Frust nun ein Ventil gesucht hat. Deshalb geht es in
diesem Konflikt auch nicht so sehr um die Frage, ob die
Mietpreisbremse zunächst für fünf Jahre befristet eingeführt werden
soll und nach welchen Kriterien eigentlich vor Ort entschieden wird.
Es geht um nicht weniger als die Hackordnung in der Großen Koalition.
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Datum: 30.06.2014 - 22:45 Uhr
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