Rheinische Post: Union will Kriminellen die Luxusautos wegnehmen
(ots) - Der Staat soll im Kampf gegen die Organisierte
Kriminalität den Bossen im Milieu künftig ihre teuren Limousinen
wegnehmen können, wenn diese aus zwielichtigen Einnahmen finanziert
worden sind. "Wir wollen, dass Luxusfahrzeuge schneller konfisziert
werden können, wenn die Gewinne ihrer Besitzer offenkundig nicht auf
rechtschaffene Weise zustande gekommen sind", sagte der
Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) nach einer Klausur
der Innenpolitiker von CDU und CSU. Um mafiöse Strukturen besser
unter Druck setzen und letztlich auch zerschlagen zu können, denkt
die Union an eine Umkehrung der Beweislast. Danach sollen Verdächtige
künftig den Nachweis führen müssen, dass ihre Gewinne auf ehrliche
Art zustande gekommen sind, wenn sie eine leichtere
Vermögensabschöpfung durch die Strafverfolgung vermeiden wollen.
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Datum: 30.06.2014 - 00:00 Uhr
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