Westfalenpost: Wichtiges bleibt liegen
Von Harald Ries
(ots) - Es ist ja nicht so, dass ein Verkehrsminister, der
zusätzlich fürs Internet zuständig ist, keine Aufgaben hätte. Er
könnte sich um die Sicherheit im Netz kümmern, um die bessere
Versorgung ländlicher Gebiete, um die maroden Brücken und
überforderten Straßen. Was Deutschland gute täte, wäre ein großes
Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur. Geld scheint ja
da zu sein, könnte man nach den weniger notwendigen Renten-Wohltaten
schließen. Aber Alexander Dobrindt hat bislang keine konkreten Pläne
in dieser Hinsicht vorgestellt. Der ehemalige CSU-Generalsekretär hat
eine andere Priorität: die Ausländer-Maut.
Dazu ist eigentlich alles gesagt: Es wird schwierig, die
Kompensation für deutsche Autofahrer mit EU-Recht zu vereinbaren. Es
ist unsicher, ob die Einnahmen den Aufwand fürs Eintreiben
übersteigen. Es ist sicher, dass eine Vignette keine steuernde
Wirkung hat: Eine nach Strecke, Wochentag und Tageszeit gestaffelte
Maut dagegen könnte den Verkehr entzerren, würde aber wohl teuer und
ist somit dem wählenden Autofahrer nicht zuzumuten. Diese
Erkenntnisse sind allgemein verbreitet, nur kümmern sie die CSU
nicht. Die Bayern ärgern sich über Pickerl in Österreich, Horst
Seehofer hat im Wahlkampf die Maut versprochen. Das spricht für
Dobrindts Pläne. Sonst nichts. Man könnte das komisch finden, gäbe es
nichts Wichtigeres zu tun, das liegen bleibt.
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Datum: 29.06.2014 - 21:30 Uhr
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