Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Freihandelsabkommen
Wenn das Komma verrückt
BERNHARD HÄNEL

(ots) - Im Supermarkt könnten Hormonfleisch und
genveränderte Lebensmittel angeboten werden - ohne
Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne könnten sich die Erlaubnis zum
Fracking erklagen können. Auch die Wasserversorgung könnte
privatisiert werden, was die EU-Bürger gerade erst erfolgreich durch
ein Bürgerbegehren verhindert haben. Das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA droht in alle Lebensbereiche einzugreifen
und sämtliche Fortschritte im Verbraucherschutz zunichte zu machen.
Selbst der Bildungssektor, Kern-bereich der kulturellen Identität der
Nationen, droht den Interessen der Gewinnmaximierer geopfert zu
werden. Könnte, würde, hätte: Die konkreten Inhalte des unter dem
Kürzel TTIP verhandelten Abkommens werden wie Staatsgeheimnisse
gehütet. Die Positionen der EU-Kommission bei den Verhandlungen
erfuhr die Bevölkerung nur durch unerlaubt veröffentlichte Dokumente.
Erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen hat dagegen die
Wirtschaftslobby. Die Befürworter des Abkommens beschwören Millionen
neuer Jobs, gesteigertes Wirtschaftswachstum und traumhafte
Einkommenszuwäche. Nicht wenige Volkswirte zweifeln die Prognosen an.
Einige sprechen von nach rechts verschobenen Kommastellen. Wie beim
Spinat. Der ist bekanntlich nicht so eisenhaltig, wie man Kindern
lange vormachte.



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Datum: 29.06.2014 - 20:00 Uhr
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