Westdeutsche Zeitung: Das untaugliche Objekt =
von Werner Kolhoff
(ots) - Das Gesetz über die Diätenerhöhung der
Bundestagsabgeordneten ist ein untaugliches Objekt für den
Bundespräsidenten, um sich politisch zu profilieren. Dass Joachim
Gauck die Ausfertigung trotzdem verzögert, offenbar über den Termin
der ersten Anhebung der Diäten am 1. Juli hinaus, verwundert. Der
Bundespräsident ist nicht das Bundesverfassungsgericht. Er hat
Gesetze lediglich darauf hin zu prüfen, ob sie nach den Vorschriften
des Grundgesetzes zustande gekommen sind, nicht inhaltlich. Er ist
nur der Vorfilter für offensichtliche Missbräuche, nicht der
Oberrichter. Außerdem muss man darauf hinweisen, dass die im
Bundespräsidialamt offenbar für am schwierigsten gehaltene Regelung,
wonach sich künftige Diätenerhöhungen am allgemeinen Lohnindex
orientieren sollen, der Empfehlung einer Expertenkommission folgt,
die Edzard Schmidt-Jortzig geleitet hat, immerhin ein ehemaliger
Bundesjustizminister. Die rechtlichen Bedenken können nur sehr
feinsinniger Natur sein. Dazu gehört der Einwand, der Bundestag dürfe
diese Frage nicht an einen Automatismus abgeben, sondern müsse selbst
für seine Beschlüsse geradestehen. Das stimmt, doch behält das
Parlament die Hoheit über das Verfahren, das es laut Gesetz immer zu
Beginn einer Legislaturperiode für vier Jahre bestätigen muss. Auch
bei der absoluten Höhe der Diät, der Orientierung an der Besoldung
oberster Richter, folgt der Bundestag dem Vorschlag der Kommission.
Dieses Niveau ist angemessen. Dass dafür zunächst kräftige
Erhöhungsschritte notwendig sind, macht es allerdings leicht, die
Idee zu verunglimpfen. Zu kritisieren am Gesetz ist aber allein, dass
die üppige Altersversorgung der Abgeordneten erhalten bleibt. Hier
gibt es praktisch keine Veränderung, allerdings hatte auch die
Kommission sich nicht auf einen Vorschlag einigen können. Ansonsten
ist das Gesetz aber der durchaus gelungene Versuch, die Bezahlung der
Volksvertreter endlich nach objektiven Maßstäben und Verfahren zu
gestalten und dem Vorwurf der Selbstbedienung zu begegnen. Es stärkt
den Parlamentarismus. Joachim Gauck sollte diesen Versuch
unterstützen, anstatt ihn zu behindern.
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Datum: 29.06.2014 - 18:41 Uhr
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