Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu "Gauck und die Diätenerhöhung"
(ots) - Hoppla! Da verzögert der Bundespräsident plötzlich
ein im Bundestag beschlossenes Gesetz, was selten genug ist - und
dann auch noch gleich das zur Diätenerhöhung. Dabei war doch von den
Damen und Herren der Großen Koalition alles so schön geplant: Ab Juli
soll's mal wieder mehr Geld für die 631 Bundestagsabgeordneten geben.
Nein, nicht um rund 20 Euro wie für die meisten Rentner. 415 Euro
sollen es sein. Und ab Januar nochmal soviel. Dann sind's 9082 Euro
monatlich! Das wären rund zehn Prozent mehr in nur sechs Monaten. Mit
Schmalkost hat Politiker-Diät also nicht wirklich was zu tun. Von
daher möchte man Joachim Gauck auf die Schulter klopfen und ihn für
sein Innehalten gratulieren. Schließlich sollte es der menschliche
Anstand gebieten, dass in Zeiten, in denen das Rentenniveau
kontinuierlich sinkt und die Reallöhne nur minimal steigen, auch die
eigenen Privilegien infrage zu stellen. Doch wer soviel Altruismus
hinter Gaucks Stoppzeichen vermutet, könnte sich gewaltig irren. Wie
es heißt, hegt das Präsidialamt verfassungsrechtliche Zweifel vor
allem gegen die Regelung, dass die Abgeordneten-Diäten ab 2016
automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden
sollen. Einen Automatismus dürfe es keinesfalls geben, ein
öffentlicher Beschluss im Parlament sei unabdingbar. Dabei wäre die
Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung ein
hervorragender Weg, um das "Raumschiff Bundestag" zur Landung auf dem
Boden der Realitäten zu zwingen. Das Interesse der Abgeordneten an
höheren Löhnen könnte steigen und der völlig unangemessene Maßstab
eines Bundesrichter-Gehalts wäre über Bord geworfen. Denn im
Gegensatz zu den Parlamentariern dürfen die hohen Juristen weder
lukrativen Nebentätigkeiten nachgehen noch kassieren sie eine
steuerfreie Kostenpauschale von gut 4200 Euro im Monat. Keine Frage:
Abgeordnete müssen gut bezahlt werden. Aber zuweilen müssen sie auch
vor sich selbst geschützt werden - vor der Versuchung, sich selbst
überhöhte Bezüge zu genehmigen. Gauck sollte daher die Diätenreform
abwinken. Oder eine Grundsatzrede über Maß und Maßlosigkeit in der
Politik halten.
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Thomas Pult
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Datum: 29.06.2014 - 18:12 Uhr
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