Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europäischen Union

(ots) - Cameron, Merkel, Hollande und die anderen
Staats- und Regierungschefs lassen eine EU zurück, die nicht mehr die
gleiche ist. Die Gemeinschaft hat durch das wochenlange Gerangel um
die Personalie Juncker ihren Charakter als einiger Block verloren.
Zugleich ist man das Risiko einer Partnerschaft mit osteuropäischen
Staaten eingegangen, als habe man nichts aus dem Ukraine-Konflikt
gelernt. Moskau wird sich revanchieren wollen. Und man hat die
Spielräume des wichtigsten Instrumentes, das man aus der Krise in
eine neue haushaltspolitische Zukunft mitnehmen wollte, so erweitert,
dass Konsolidierung nicht länger eine Tugend ist. Wer es geschickt
macht, wird Rüstungsausgaben und den Eigenanteil, der nötig ist, um
EU-Zuschüsse zu bekommen, aus seinem Defizit herausrechnen dürfen.
Zusammen ergibt das nicht das Bild einer EU, der man zutraut,
Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen. Man hat sich
Wunden geschlagen und Nebenkriegsschauplätze eröffnet.



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Datum: 27.06.2014 - 21:00 Uhr
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