Rheinische Post: Kommentar /
Sieg für EU-Parlament
= Von Matthias Beermann
(ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs
haben sich versammelt, um Jean-Claude Juncker als neuen Chef der
EU-Kommission zu nominieren. Am Ende ging es nur noch am Rande um die
Frage, wie geeignet der Kandidat für den Chef-Posten in Brüssel ist.
Zugegeben, das spielte auch in der Vergangenheit nur eine
untergeordnete Rolle. Aber während bisher die Regierungschefs einen
genehmen Kandidaten auskungelten, konnte diesmal das Europaparlament
seinen Willen durchsetzen. Ein klarer Punktsieg für die Abgeordneten
im zähen Machtkampf zwischen beiden Institutionen. Ob es auch ein
Sieg für Europa ist, ist nicht so sicher. Denn die wahren Probleme
liegen woanders. Der Streit um Juncker hat die Notwendigkeit einer
Debatte über die politische Ausrichtung der EU erneut deutlich
gemacht: Wollen wir noch mehr europäische Integration oder eher
weniger? Wer soll das Sagen haben in der EU: Der Rat der nationalen
Regierungschefs, die Kommission oder das Parlament? Diese Fragen
bleiben einmal mehr unbeantwortet; ewig ausweichen können wird man
ihnen nicht.
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Datum: 26.06.2014 - 20:29 Uhr
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