Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NSA-Affäre
Zuhören - mehr nicht
DIRK HAUTKAPP
(ots) - Der Titel klingt erhaben: "Sicherheit und
Freiheit gewährleisten". Unter dieser Überschrift wollen Amerika und
Deutschland ab heute gegen die Verlegenheit ankämpfen, aus der Affäre
um den US-Geheimdienst NSA nach monatelangen Annäherungsversuchen
nicht die gleichen Schlüsse ziehen zu können. Amerika steht ein Jahr
nach Edward Snowden unverändert auf der Seite der Sicherheit und
eines im Zweifel übermächtigen Staates. Deutschland sieht, nach dem
Belauschen des Handys von Kanzlerin Merkel, mehr den Datenschutz und
das Freiheitliche unter Verbündeten in Gefahr. Diese
Meinungsverschiedenheit wird den "Cyber-Dialog" dominieren, den das
Weiße Haus und die Bundesregierung ins Leben gerufen haben, um die
deutsche Empörung über die Datenschnüffelei der NSA zu kanalisieren.
Und um den Blick zu weiten - weg von der NSA, hin zu gigantischen
privaten Datenfressern wie Google oder Facebook. Dass zum Start mit
John Podesta einer der erfahrensten und engsten Berater von Präsident
Obama nach Berlin reist, sollte dabei als symbolische Geste gewertet
werden. Der Sonderbevollmächtigte bringt nicht mehr mit als
Gesprächsbereitschaft. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihn deutsche
Experten substanziell von der Korrekturbedürftigkeit des
NSA-Überwachungsapparates überzeugen werden, geht gen Null. Podesta
wird zuhören, mehr nicht. Unterm Strich also genau das, was die NSA
sowieso tat. Und weiter tun wird.
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Datum: 26.06.2014 - 20:00 Uhr
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