Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG: Linken-Chef Riexinger verlangt "verbale Abrüstung" im Streit um Gauck
(ots) - Rostock. Linken-Chef Bernd Riexinger hat in der
Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu
Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen. Der
Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung sagte der Linken-Vorsitzende: "Es
muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden. Kritik an Äußerungen
des Bundespräsidenten ist nicht nur zulässig, sondern nötig, wenn er
sich bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und einem
verstärkten militärischem Engagement der Bundeswehr im Ausland das
Wort redet." Wer den Bevölkerungswillen akzeptiere, müsse Krieg als
Mittel deutscher Politik ausschließen. Gauck habe sein Amt genutzt,
um diese Debatte zu beginnen. "Jetzt muss sie in aller Sachlichkeit
und mit dem nötigen Respekt vor der Würde des Amts geführt werden",
verlangte Riexinger.
Zugleich forderte der Linken-Chef den SPD-Fraktionsvorsitzenden
Thomas Oppermann auf, den "ahistorischen Vergleich" mit den Nazis
zurückzunehmen. Oppermann hatte zu Gysi im Bundestag gesagt,
demokratisch gewählte Staatsoberhäupter mit "Schmähkritik" zu
überziehen, wäre auch die Strategie der Nazis in der Weimarer
Republik gegen Reichspräsident Ebert" gewesen.
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Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
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Datum: 25.06.2014 - 16:38 Uhr
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