Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Enquete-Kommission des Landtags zu Rechtsextremismus:

(ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso
hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein. Sie entschlossen sich,
eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben
anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten
auseinandersetzt. In allen anderen Bundesländern, in denen die
Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, entschieden sich die Parlamente,
Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Aus gutem Grund: Ein solches
Gremium kann Akten einfordern und kann erzwingen, dass Zeugen vor dem
Ausschuss erscheinen. Und wie vor einem Gericht sind vor einem
Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht."



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Datum: 24.06.2014 - 19:41 Uhr
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