Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Stuttgart-21-Prozess
(ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen
Donnerstag" greift zu kurz: Würden alleine die Beamten für den
Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst
unbefriedigend. Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von
der politischen Führung benutzt wurde - oder eben missbraucht, wie
Gewerkschafter schon früh kritisierten. Auch deshalb ist es gut, dass
der Einsatz parallel zum Prozess vom Landtag erneut aufgearbeitet
wird. Der zweite Untersuchungsausschuss startete zwar ziemlich zäh;
bis jetzt ging es vor allem um eine mögliche frühere Einflussnahme
von Mappus auf die Polizei. Zentrale Fragen sind in dem Gremium
freilich noch gar nicht zur Sprache gekommen - etwa die, warum der
eigentlich angezeigte Abbruch des Einsatzes offenbar nicht infrage
kam. Interne Dokumente deuten darauf hin, dass es um eine
Demonstration staatlicher Macht ging, die um keinen Preis als Ausweis
von Ohnmacht enden durfte. Im Parlament und vor Gericht besteht nun
gleich eine doppelte Chance, die Verantwortung für den "schwarzen
Donnerstag" zu klären. Es ist aller Mühen wert.
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Datum: 23.06.2014 - 22:20 Uhr
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