Rheinische Post: Linke fordert neues Verfahren zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten
(ots) - Als "Bärendienst für die europäische
Demokratie" hat Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger den Verzicht von
SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Besetzung eines EU-Kommissarposten
durch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bezeichnet. "Gabriel hat
Schulz für den Koalitionsfrieden geopfert", sagte Riexinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bei den
Bürgern bleibe nun der Eindruck, dass es auf ihre Wahlentscheidung
gar nicht ankomme, weil am Ende ohnehin alles im Hinterzimmer
entschieden werde. Die Wahl des Kommissionspräsidenten müsse
reformiert werden, damit das Europäische Parlament das Recht zur
Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten bekomme. "Wir brauchen
in der EU nicht noch eine GroKo", meinte Riexinger.
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Datum: 21.06.2014 - 00:00 Uhr
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