Frankfurter Rundschau: Mit ihrem Rütteln an den Defizitgrenzen lassen sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel auf ein gefährliches Spiel ein. Sie gewähren politische Kredite ohne Sicherheiten.
(ots) - Merkel und Gabriel lassen sich bei der
europäischen Sparpolitik auf ein gefährliches Spiel ein. Die Politik
in Europa macht es sich bequem in einem trügerischen Gefühl, die
Währungsunion habe das Schlimmste hinter sich. Die erste
Beruhigungspille verabreichte die Europäische Zentralbank im Sommer
2012, als ihr Präsident Mario Draghi zusicherte, alles für den Erhalt
der Währungsunion zu tun. Die Medizin war notwendig. Doch zugleich
verleitete sie die Regierungen zu der Illusion, sie könnten
weitermachen wie bisher. Nun folgt als nächste Beruhigungspille die
selbst verordnete Großzügigkeit beim Defizitabbau. Mehr Flexibilität
bei der Haushaltskonsolidierung ist sinnvoll. Was fehlt, sind
verlässliche, glaubwürdige Zusagen der Defizitländer. Der Nachlass
beim Schuldenabbau ist ein politischer Kredit ohne Sicherheiten.
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Datum: 20.06.2014 - 17:35 Uhr
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